The Dangerous Goods Exemption Regulation (GGAV) is a German regulation for which no English translation exists. Therefore, the German text is reproduced here.

Ausnahme 18 (S)

Befrderungspapier


1  Abweichend von  1 Absatz 3 Nummer 1 der GGVSEB in Verbindung mit Abschnitt 5.4.0 und 5.4.1 ADR 

a) drfen gefhrliche Gter ohne Befrderungspapier befrdert werden oder

b) darf im Befrderungspapier auf folgende Angaben verzichtet werden:

aa)  Empfnger,

bb) Gesamtmenge der gefhrlichen Gter,

wenn die nachfolgenden Bestimmungen beachtet werden.

2  Befreiung vom Befrderungspapier

2.1  Gefhrliche Gter in Versandstcken und ungereinigte leere Verpackungen, die fr die Befrderung nicht an Dritte bergeben werden, drfen ohne Befrderungspapier befrdert werden, wenn die hchstzulssige Gesamtmenge je Befrderungseinheit nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht berschritten ist und eine Ausnahme dieser Verordnung, nach  5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Fr gefhrliche Gter nach Unterabschnitt 1.1.3.6 Befrderungskategorie 4 ADR, ausgenommen ungereinigte leere Verpackungen, sind fr die Bestimmung der hchstzulssigen Gesamtmenge die Mengenangaben der Befrderungskategorie 3 in Verbindung mit Absatz 1.1.3.6.4 ADR anzuwenden.

2.2  Bei der Befrderung von ungereinigten leeren Tankfahrzeugen, ungereinigten leeren Fahrzeugen, ungereinigten leeren Aufsetztanks, ungereinigten leeren ortsbeweglichen Tanks, ungereinigten leeren Tankcontainern, ungereinigten leeren Containern, ungereinigten leeren Schttgut-Containern, ungereinigten leeren Batterie-Fahrzeugen, ungereinigten leeren MEGC oder ungereinigten leeren MEMU darf das Befrderungspapier fr das zuletzt darin enthaltene Gut mitgefhrt werden.

3  Verzicht auf Angaben im Befrderungspapier

3.1  Bei rtlich begrenzten Befrderungen (Verteilerverkehr) darf auf die Angabe
 
a) des Empfngers verzichtet werden, wenn die Befrderung nicht verpflichtend nach ADR als geschlossene Ladung befrdert werden muss und nicht nach den  35 und 35a der GGVSEB durchgefhrt wird,

b) der Gesamtmenge verzichtet werden, wenn der Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht angewendet wird und die brigen Vorschriften des ADR eingehalten sind.

Satz 1 darf nicht angewendet werden fr Befrderungen von Gtern
 
a) der Klasse 1, ausgenommen solcher der Klassifizierung 1.4S, sowie

b) der Klasse 5.2.

3.2  Zustzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist im Befrderungspapier zu vermerken: "Ausnahme 18".

4  Sonstige Vorschriften

Diese Ausnahme darf nicht angewendet werden fr Befrderungen von Gtern der Klasse 7.

5  Befristung

Die Ausnahme 18 ist bis zum 30. Juni 2027 befristet.